Kaiserslautern muss eine Stadt für Alle werden

Pressemitteilung zur Listenaufstellung und Kommunalwahlprogramm

Mit einer gelungenen Listenaufstellung und einem neuen Kommunalwahlprogramm steigt die Partei Die Linke in den Ring für die Wahlen zum nächsten Stadtrat

Am 16.02. trafen sich die Kaiserslauterer Mitglieder der Partei Die Linke zur Listenaufstellung und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl am 9.Juni dieses Jahres. In entspannter Runde kamen Parteimitglieder und einige Gäste im Musikerviertel zusammen, um das basisdemokratisch ausgearbeitete Wahlprogramm zu verabschieden und die Liste für die Kandidaturen zum Stadtrat zu füllen. Die Sitzung leitete die Stadtverbandsvorsitzende Lena Edel.

Das diesjährige Programm legt einen Schwerpunkt auf soziale Sicherheit. Besonders das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen und die Finanzierbarkeit von Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen und Sozialleistungsbeziehende stehen inhaltlich im Vordergrund. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Das betrifft einerseits die personelle und materielle Ausstattung von Kitas und Schulen. Andererseits werden das Fehlen von sozialen und konsumzwangfreien Treffpunkten sowie die Weiterentwicklung und der Erhalt von vorhandenen Jugendtreffs aufgegriffen. Im Mittelpunkt steht es, Probleme zu erkennen und Abhilfe einzufordern. Weiterhin geht es im Programm um die Stärkung der freien Kulturszene, mehr Transparenz und verstärkte Einbeziehung der Stadtgesellschaft in die Stadtpolitik sowie Inklusion in allen Lebensbereichen. Das Prinzip Stadt für Alle soll mit Leben gefüllt und solidarisch gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft verteidigt werden.

„Keine andere Partei vertritt die in unserem Wahlprogramm genannten Punkte, die für die Teilhabe aller Menschen in Kaiserslautern grundlegend sind, so konsequent wie wir – viele Punkte sind sogar unser Alleinstellungsmerkmal.“ (Zitat: Stefan Glander)

Das Programm wurde genauso einstimmig angenommen, wie die Listenvorschläge, wobei die vorderen Plätze der Liste in Einzelwahl nach kurzen Vorstellungsreden in Einzelabstimmungen gewählt wurden. Auch Kandidatinnen und Kandidaten auf hinteren Plätzen begründeten inhaltlich, warum sie zur Wahl antreten. Im Gegensatz zum Geschacher um Listenplätze, wie wir es von anderen Parteien kennen, standen während unserer ganzen Sitzung solidarisches Miteinander und inhaltliche Klarheit im Mittelpunkt.

Die Liste wird angeführt durch den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Stefan Glander, gefolgt von der ebenfalls schon jetzt im Stadtrat vertretenen Lena Edel. Auf Platz 3 tritt Sabine Nixon, Dozentin an der VHS, an. Platz 4 belegt der Kulturaktivist und Netzwerker Carsten Ondreka.

Insgesamt präsentiert Die Linke eine bunte und vielfältige Liste vom Werkzeugmacher, über eine ehemalige Hauswirtschaftskraft des Graviusheims, einen Streetworker, eine Bäckereifachverkäuferin bis zum Universitätsprofessor.

Insgesamt ist es auch eine junge Liste, die von einer Wahlkampfmannschaft unterstützt wird, deren Aktive nicht alle aus der Partei kommen, sondern darüber hinaus in verschiedensten Szenen verankert sind.

Kaiserslautern: Eine Stadt für alle

Unser Kommunalwahlprogramm 2024

Hier könnt ihr unser Programm herunterladen

Zitate der Spitzenkandidat*innen zur Stadtratswahl

„In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation ist es mir wichtig, auch künftig im Stadtrat Kaiserslautern als eine starke Stimme gegen den Rechtsruck und für eine soziale Politik aufzutreten. Keine andere Partei vertritt die in unserem Wahlprogramm genannten Punkte, die für die Teilhabe aller Menschen in Kaiserslautern grundlegend sind, so konsequent wie wir – viele Punkte sind sogar unser Alleinstellungsmerkmal. Gerade jetzt müssen wir Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit entgegentreten. Kaiserslautern muss eine Stadt für Alle werden!“

- Stefan Glander, Listenplatz 1

 

„Dass ich Teil der Jugend war, ist noch gar nicht so lange her, deswegen maße ich mir jetzt an, ein wenig aus Erfahrung zu sprechen. Man hat oftmals das Gefühl, man habe hier keinen Platz in der Stadt. Und genau das ist auch zutreffend. In unserer Stadt mangelt es an Räumen, die den Bedürfnissen Jugendlicher entsprechen, die keinen Konsumzwang voraussetzen und als sozialer Treffpunkt genutzt werden können. Ein Ansatzpunkt hierfür wäre, aus dem JUZ auch wieder ein tatsächliches Jugendzentrum zu machen. Weiterhin ist es unumgänglich, dass das Jugendhaus in der Augustastraße erhalten bleibt. So wie alle Angebote in dieser Hinsicht gestärkt werden sollen, gilt dies auch für die finanzielle Stärkung der Vereinsarbeit, die sich der Jugend widmet, da uns diese einen so unglaublich tollen Dienst erweist.“

- Lena Edel, Listenplatz 2

 

„Mein Hauptanliegen ist soziale Gerechtigkeit mit Solidarität in allen Bereichen. Der häufig zu hörende Ausdruck “am Rande der Gesellschaft” zeichnet ein destruktives Bild. Gesellschaft hat keinen Rand. Alle Menschen zusammen bilden die Gesellschaft und sind voneinander abhängig. Aber manche Menschen werden an den Rand der würdevollen und gesellschaftlichen Teilhabe gedrängt. Das ist inakzeptabel. Unsere Stadt Kaiserslautern, in der es Wohnungsnot, Jugendliche ohne festen Wohnsitz, Alters- und Kinderarmut gibt, und die vielen Menschen aus anderen Ländern eine neue Heimat bieten möchte, muss sich trotz schwacher Finanzlage den hieraus entstehenden Anforderungen stellen, um ein reiches und bereicherndes Miteinander zu schaffen – ohne zerbröckelnde Ränder und im gegenseitigen Austausch. Dazu möchte ich beitragen…“

- Sabine Nixon, Listenplatz 3

 

„Es gibt für mich drei gute Gründe, für den Stadtrat zu kandidieren: Einmal halte ich es für wichtig, dass Menschen mit Behinderung über die Geschicke der Stadt mitbestimmen. Betroffene sind bisher im Stadtrat nicht präsent. Als Zweites: Als langjähriger Kulturaktivist der nichtsubventionierten Szene empfinde ich es als notwendig, dass diese breit aufgestellte und hochaktive Szene im Stadtrat persönlich vertreten wird. Und schlussendlich ein weiterer wichtiger Punkt: Als Mensch der lange Zeit von Sozialhilfe gelebt und direkte Erfahrung mit der Hartz-IV-Bürokratie gemacht hat, kenne ich die erniedrigende Praxis, der Sozialleistungsempfänger:innen ausgesetzt sind, aus erster Hand. Auch diese Menschen haben keine Stimme im Stadtrat. Das muss sich ändern.“

- Carsten Ondreka, Listenplatz 4

Unsere Liste für die Stadtratswahl Kaiserslautern

1. Stefan Glander (Bilanzbuchhalter)

2. Lena Edel (Studentin)

3. Sabine Nixon (Dozentin)

4. Carsten Ondreka (Fraktionsmitarbeiter)

5. Patricia Acker (Bäckereifachverkäuferin)

6. Henning Best (Universitätsprofessor)

7. Ellen Oelkers (Chemielaborantin)

8. Philipp Diermayr (Landschaftsplaner)

9. Lisa Lauer (Graphikdesignerin)

10. Tim Lessmeister (Sozialarbeiter)

11. Malin Grüninger

12.Christoph Zirwes

13. Christine Wieser

14. Dean Lajic

15. Dominik Becker

16. Achim Müller

17. Martin Büttner

18. Rainer Hinkel

19. Ralf Schmutzler