Stadtratsreport 9/2025

Die Fliehkräfte der Demokratie: Zur turbulenten Stadtratssitzung am 08.09.2025

Erst verlässt die Fraktion der AfD aus Protest den Stadtrat, dann lässt um 20:00 Uhr die CDU den Hammer fallen. Letzteres zuerst:

Als klar wurde, dass die Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung am 08.09. nicht bis 20:00 Uhr abgearbeitet sein würden, kam es zu einer Abstimmung darüber, ob man alles abarbeiten solle oder nicht. Viele waren dafür, die CDU dagegen und in der Minderheit. Bis dahin war das ein demokratischer Prozess – wenn nicht die CDU, nachdem sie die Reihen der noch verbliebenen Ratsmitglieder durchgezählt hatte, die Sachen zusammengepackt hätte und einfach gegangen wäre. Die Zählung hatte nämlich ergeben, dass der Rat minus AfD, minus einzelner Abgängiger und nun minus CDU nicht mehr beschlussfähig war.

In Anbetracht der demokratischen Abstimmung und ihrer Missachtung durch die CDU-Fraktion liegt unserer Meinung nach eine gezielte Sabotage der Ratsarbeit vor. Unser Demokratieverständnis ist ein anderes. Begründungen von einzelnen Abgeordneten in den Sozialen Medien, dass sich zu diesem Punkt der Sitzung die Mehrheitsverhältnisse nach links verschoben hätten, sind noch das Tüpfelchen auf dem i. Dieses Argument macht nochmal eindeutig klar, dass eine Brandmauer gegen die AfD für die CDU schon lange nicht mehr existiert und auch nicht in ihrem Interesse ist.

Womit wir bei der AfD sind: Diese hatte schon nach Tagesordnungspunkt drei den Ratssaal verlassen. Grund war, dass durch die Desertation einer ihrer gewählten Abgeordneten Ausschüsse und Gremien neu zu besetzen sind. Dies muss dann durch den Rat gebilligt werden. Unsere Fraktion aber stimmte, genau wie SPD und Grüne, diesen Umbesetzungen nicht zu.  So wurde anderen Mitgliedern dieser in Teilen rechtsextremen (manche sagen auch faschistischen) Partei die Legitimität verweigert, auf die Posten zugreifen zu können. Das erboste die AfD-Fraktion genauso wie die Tatsache, dass ihnen von der Sitzungsleitung das Recht auf eine zweite Abstimmung genommen wurde.

Dieser Fehler der Sitzungsleiterin Oberbürgermeisterin Beate Kimmel machte es möglich, dass sich die AfD wieder in ihrer allzu beliebten Opferrolle suhlen konnte und aus Protest den Ratssaal verließ. Dazu zwei Fragen: Ist es nicht absurd, dass eine zumindest faschismusaffine Partei sich auf demokratische Spielregeln beruft? 2. Schießt man sich nicht selbst ins Knie, wenn man, anstatt seinen Widerspruch zum Prozedere der Abstimmung zu Protokoll zu geben, den Ratssaal verlässt und sich selbst des inhaltlichen Einflusses auf die Ratsarbeit an diesem Tag beraubt?

Aber es gibt auch Inhaltliches zur Ratssitzung: Zum Beispiel wurde der Kulturentwicklungsplan in dieser Sitzung verabschiedet. Eine Leitlinie für die Kulturentwicklung der nächsten Jahre, die schon seit Jahren auf unserer Agenda stand. Wir empfehlen den kulturaffinen Bürger*innen Kaiserslauterns, den Plan durchzulesen und zu überprüfen, was davon umgesetzt wird. Das werden wir auch tun.

Auch zu diesem Plan gab es noch Turbulenzen:  Der Inklusionsbeirat regte an, ein Wort darin zu verändern. Da der Beirat aber keinen Änderungsantrag einbringen konnte, geschah dies dann durch unsere Fraktion. Nun wird laut Entschließungsantrag analoge und digitale Barrierefreiheit im Kulturbereich nicht nur angestrebt, sondern umgesetzt.

Diesem Änderungsantrag zugestimmt hatten Grüne und SPD, mit denen wir ohne AfD eine Mehrheit haben  – nach Aussage aus der CDU-Fraktion „ein Zustand, in dem eine konstruktive Arbeit nicht möglich war“. Die konstruktive und inhaltliche Arbeit wurde aber nicht dadurch, sondern durch anderes erschwert. Erstens durch eine nur als chaotisch zu bezeichnende Sitzungsleitung und zweitens durch das Verdünnisieren der Rechten.

Wer zur politischen Praxis unserer Ratsfaktion Fragen oder Anregungen hat, kann gerne bei einer unserer Bürger*innensprechstunden vorbeikommen oder uns eine E-Mail schreiben.

Hier findet ihr den beschlossenen Kulturentwicklungsplan der Stadt Kaiserslautern.

Und hier den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat.