Stadtratsreport 11-2/2025

Das bisschen Haushalt…

…hat traditionell diese Novembersitzung bestimmt. Nach zähen Verhandlungen und dutzenden von Sitzungen lag nun das Papier zur Abstimmung vor. Wie immer reicht das Geld hinten und vorne nicht. Weder für den Erhalt der Infrastruktur noch für die Ausstattung von Verwaltung und Leistungsabteilungen mit eigentlich notwendigem Personal und Mitteln, um möglichst menschenfreundliche Dienstleistungen und Angebote präsentieren zu können. Die Kritik an der mangelhaften Finanzausstattung der Kommune durch Land und Bund zog sich somit auch durch alle Fraktionsbeiträge. Unterschiedlich waren die Adressaten außerhalb des Stadtrats: Mal die Gewerbetreibenden, mal die Bürger*innen, die in der Stadt Konsum und Freizeitangebote wahrnehmen. Es ging aber auch viel um Sicherheit und Ordnung, um den Menschen die Ängste zu nehmen, die man vorher geschürt hatte.

Unser Fraktionsvorsitzender Stefan Glander benannte als einziger die Armut und die Situation Armutsbetroffener in der Stadt. Mit Blick auf das unsägliche Bettelverbot, das von der Mehrheit der reaktionären Fraktionen bei der letzten Stadtratssitzung zur Durchsetzung gebracht wurde, forderte er auf, nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen.

Schließlich stimmten aber fast alle Fraktionen für den vorliegenden Haushalt und verbanden das mit zahnlosen Appellen an Land und Bund, die Kommunen nicht weiter am Hungertuch nagen zu lassen. Unsere Fraktion macht dieses Spiel nicht mit.

Hierzu Stefan Glander im Wortlaut: 

„Wir haben dem Vorjahres-Haushalt trotz Defizit zugestimmt, um ein Zeichen zu setzen für unser kommunales Selbstbestimmungsrecht in der Hoffnung, dass die Landesregierung endlich aufwacht und zu strukturellen Verbesserungen bereit ist. Die Oberbürgermeisterin hatte über die Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer über die finanzielle Situation der Kommunen berichtet und dass er sich über die Probleme bewusst ist. Leider erwiesen sich diese schönen Worte nur als heiße Luft, und ein weiterer Haushalt, der weder zukunftsfähig noch nachhaltig ist, liegt heute zur Abstimmung vor. Trotz vieler kleiner Verbesserungen in den Haushaltsberatungen müssen wir feststellen, dass die großen Aufgaben, die vor uns liegen, damit nicht zu schaffen sind. Ob Infrastruktur, Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz oder sozialer Zusammenhalt: dieser Haushalt wird den Anforderungen nicht gerecht. Deswegen wird meine Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.“

Er beendete seine Rede mit den Worten: 

„Meine Damen und Herren, die Fraktion Die Linke wird sich auch im kommenden Jahr für ein buntes, solidarisches, soziales und ökologisches Kaiserslautern einsetzen, in dem Armut und nicht die Armen bekämpft werden, für ein antirassistisches, antifaschistisches Kaiserslautern, eine Stadt, die sich gegen jeden Antisemitismus wendet – für diese Menschen machen wir auch im nächsten Jahr Politik. Versprochen.“

Übernachtungssteuer

Diese Möglichkeit, den kommunalen Haushalt etwas besser aussehen zu lassen und mit den Einnahmen Freizeitangebote, die sich in finanzieller Notlage befinden, ein Stück weit querzufinanzieren, wurde mit konservativer Mehrheit ausgeschlagen. Hierzu hat wohl auch der Alarmismus des Lobbyverbands der Hoteliers einen nicht geringen Beitrag geleistet.

Schulische Exklusion

Der neue Schulentwicklungsplan wurde abgestimmt und in der vorliegenden Form vom Rat durchgewunken, obwohl noch Diskussionsbedarf bei dem veränderten Zuschnitt eines Schulbezirks bestand. Es dürften viele Menschen mitbekommen haben, dass vor kurzem, mit einiger Verzögerung, die Schillerschule neu eröffnet wurde. Leider ist die Schule für die zukünftige Nutzung etwas zu klein geraten. Eine Fehlplanung aus vergangenen Jahren, die den Schüler*innen zukünftig zum Nachteil gereichen wird. Anstatt eine soziale Durchmischung unter Einbeziehung der Kinder aus dem Gebiet Bahnheim zu schaffen, wie die Schulleitung und die Elternvertretung das eingefordert haben, wird die Schillerschule mit der geplanten Neueinteilung zum Kristallisationspunkt für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.

Ähnlich exklusiv ist auch der Prüfauftrag zur Schaffung eines Förderschul-Campus als Ersatz für die maroden Förderschulgebäude „Am Beilstein“ und „Fritz-Walter-Schule“ zu verstehen. Anstatt Inklusion und damit die Miteinbeziehung anderer Schulformen in der Planung mitzudenken, beschränkte sich das beauftragte Planungsbüro darauf, technische Eins-zu-Eins-Lösungen vorzulegen, die außerhalb der Bereitstellung von ausreichend Unterrichtsmöglichkeiten keine zukunftsorientierten Lösungen anbieten. Hier wäre die Einbeziehung sozioökonomischer Daten und das Einholen der Expertise des Inklusionsbeirats zielführend gewesen. Da der Förderschul-Campus noch nicht gebaut ist und auch noch unklar ist, wo sich ein Platz zur Umsetzung dieses Vorhabens findet, besteht weiterhin die Möglichkeit, auf eine dringend erforderliche inklusive Ausgestaltung dieses millionenschweren Neubaus einzuwirken.

Die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden findet ihr hier und hier eine kurze Zusammenfassung der Sitzung als Video.