Stadtratsreport 10/2025

An einem Strang ziehen: Die Rettung der Gartenschau ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Diesmal kannte die Stadtratssitzung fast nur ein Thema, welches dafür geschlagene drei Stunden besprochen wurde. Das heißt zweimal jeweils anderthalb Stunden. Einmal hinter verschlossenen Türen und einmal in der öffentlichen Sitzung. Ich verrate nicht zu viel, wenn ich darüber berichte, dass bis auf kleine Details kein Unterschied zwischen den jeweiligen Sitzungsteilen zu erkennen war. Dass der für die Gartenschau verantwortliche Chef des Verbundes der Inklusionsbetriebe in der Stadt (iKL), Herr Lyle, schon anfangs betonte, er mache in seiner Präsentation keinen Unterschied zwischen öffentlich und nichtöffentlich, ließ dieses Theater endgültig zur Farce werden. Aber die SPD-Fraktion wollte es so. Die paar kleinen Schnipsel, bei denen es Sinn machte, dass sie im Rat bleiben, hätten auch im privaten Gespräch oder per Mail abgefragt werden können. Was im öffentlichen Teil anders war, bestand im hohen Teil der sich wiederholenden Schaufensterbeiträge einiger Ratsmitglieder. Offensichtlich versuchten sich hier Fraktionen im Bereich der Selbstdarstellung zu überbieten.

Aber nun zum Thema: Herr Lyle verkündete schon vor nicht allzu langer Zeit in der Rheinpfalz, dass er den Betrieb der Gartenschau nicht mehr gewährleisten könne und dass die immer größeren Finanzlöcher nicht mehr durch andere Eigenbetriebe der iKL, wie zum Beispiel die Waschstraße, gestopft werden könnten. Um die dahinterstehenden Problematiken zu verstehen, sollte man wissen, dass die Gartenschau nie darauf ausgelegt war und auch nicht sein konnte, die Kosten des Betriebs selbst zu tragen, geschweige denn Gewinne zu erwirtschaften. Das tun Inklusionsbetriebe in den wenigsten Fällen. Sonst würden viel mehr Firmen behinderte Menschen bei sich arbeiten lassen.

Inklusionsbetriebe sind in der Regel auf Förderungen angewiesen, wie auch Arbeitgeber*innen behinderter Menschen Beihilfen erhalten, wenn sie diese beschäftigen. In einer profitorientierten Leistungsgesellschaft, also im Kapitalismus, ist sonst kein Platz für arbeitende Behinderte. Genau deshalb erfüllt die iKL und somit auch die Gartenschau eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist es allerdings schon ein Unding, dass aus Sparzwängen heraus die Zahl der Mitarbeiter*innen deutlich zurückgefahren, keine Tariflöhne bezahlt und der Ausbildungsbereich geschlossen wurde. So wie Herr Lyle berichtete, wird die Gartenschau durch momentan profitable Betriebe querfinanziert - auf Kosten von notwendigen Rücklagen, die so nicht gebildet werden können und diesen Betrieben zu einem späteren Zeitpunkt fehlen werden. Das klingt nach volkswirtschaftlichem Harakiri auf Kosten der behinderten Menschen, die ihren Lebensunterhalt hier selbst verdienen wollen und können.

Die Grundlage dafür ist, dass diejenigen, die dieses Projekt des Vereins Lebenshilfe e.V. auf den Weg brachten, sich aus der Förderung verabschiedet oder ihre Anteile der Mitfinanzierung heruntergefahren haben. Das ist ein Problem, das die Stadt nicht alleine auffangen kann. Zu erwähnen wäre da unter anderem der Landkreis, der durch dieses Freizeitangebot in der Stadt profitiert. Einige Beschäftigte kommen auch aus dem Kreis. Aber auch stadteigene Betriebe haben Zuschüsse zurückgefahren.

Was außerdem ins Auge fällt, ist die Untätigkeit des Aufsichtsrats, der jahrelang dabei zugesehen hat, dass die Lasten der Gartenschau nicht eigenständig getragen werden. Das betrifft die Vorsitzende Beate Kimmel sowie andere aus dem Stadtrat berufene Mitglieder des Aufsichtsrats, aber auch diejenigen, die von der Lebenshilfe e.V. entsandt werden. Hier hätte durchaus schon früher der Alarmknopf gedrückt werden müssen, ohne zu warten, bis die iKL an dem Punkt ist, das Minus der Gartenschau nicht durch andere Betriebe ausgleichen zu können. 

Forderung unsererseits ist, genau diejenigen, die damals unter anderem mit Zuschusszusagen das Projekt Gartenschau erst möglich gemacht haben, wieder an einen Tisch zu bringen, um einen Rettungsplan zu entwickeln. Auch andere in der Stadt angesiedelte Betriebe, deren Belegschaften diese Freizeiteinrichtung nutzen, sollten ihren Teil beitragen. Es kann ihnen nicht egal sein, dass die Stadt ihre attraktiven Freizeitangebote verliert. Die Lebensqualität in der Stadt wird durch Einrichtungen wie die Gartenschau deutlich erhöht. Das ist auch ein Argument für Arbeiter*innen und weiteres Fachpersonal, sich in Kaiserslautern niederzulassen bzw. hier zu bleiben.

Der Anteil der Stadt Kaiserslautern sollte die Teuerungsrate ausgleichen. Dazu braucht es die Zustimmung der ADD und eigentlich mehr Geld vom Land, damit die Städte in Rheinland-Pfalz ihre Attraktivität und Lebensqualität halten können. Das ist und bleibt der Dauerbrenner. Die skandalöse Unterfinanzierung unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz kommt auch hier wieder zum Tragen. Jetzt ist es die Gartenschau, morgen der japanische Garten, dann vielleicht der Zoo...

Unsere entsprechende Pressemitteilung zu diesem Thema könnt ihr euch hier anschauen.