CDU-Fraktion fordert Bettelverbotszonen in der Lautrer Innenstadt

Zur Stadtratssitzung am kommenden Montag hat sich die CDU-Fraktion in Kaiserslautern einen Antrag einfallen lassen, der Friedrich Merzens Aussage zum Stadtbild in nichts nachsteht: Anstatt dass armen Menschen geholfen wird, sollen diese durch polizeiliches Verbot aus der Innenstadt verbannt werden.

Betteln ist kein Verbrechen, sondern ein Ausdruck von sozialer Not. Trotzdem will die CDU in Teilen der Innenstadt das Betteln verbieten. Mit ihrem Antrag auf eine sogenannte Bettelverbotszone richtet sich die Partei gegen genau die Menschen, die ohnehin schon kaum etwas haben.

Statt Armut sichtbar zu machen und Lösungen zu suchen, sollen die Ärmsten der Armen aus dem Stadtbild verdrängt werden. Dabei geht niemand aus Spaß betteln. Wer bettelt, braucht Hilfe und keine Strafen!

Wir fordern deswegen mehr Unterstützung für Bedürftige, bezahlbaren Wohnraum und aufsuchende Sozialarbeit. Ein Verbot lindert nicht die Armut, es versteckt sie nur.