Bericht über die Demonstration gegen das neue KiTa-Gesetz

KiTa-Demo in Kaiserslautern: "Wir sind wütend!"

Ca. 500 Menschen, zum großen Teil Eltern und KiTa-Mitarbeiter*innen aus vielen Städten in Rheinland-Pfalz kamen bei nasskaltem Wetter vor dem Rathaus zusammen um ihren Protest gegen das neue KiTa-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz auszudrücken. Das Gesetz soll eigentlich für Inklusion sorgen, bewirkt aber das genaue Gegenteil. Zwar haben jetzt alle Kinder, Behinderte wie Nichtbehinderte ein Anrecht auf einen KiTaplatz ihrer Wahl, nur stehen weder die räumlichen Voraussetzungen noch das Personal dazu bereit, eine adäquate Versorgung aller Kinder zu gewährleisten. Das Land macht es sich einfach und schiebt die Umsetzung des Gesetzes auf die Träger und Kommunen. Das führt dazu, dass private Träger, wie die veranstaltende Lebenshilfe Eigenanteile leisten sollen. Auch soll die therapeutische Betreuung externalisiert werden. Die Regeleinrichtungen, die jetzt schon überfordert sind, haben keine Vorstellung, wie sie diese Aufgabe stemmen sollen.

Besonders beeindruckend waren die Beiträge vieler Eltern, größtenteils Frauen, die davon berichteten, wie oft sie an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden, Arbeitsstunden reduzieren oder ihren Job ganz aufgeben müssen. Auch die Beschäftigten erzählten von der haarsträubenden Situation an ihrem Arbeitsplatz.

Wir möchten unsere Solidarität gegenüber allen ausdrücken, die gegen dieses praxisferne Gesetz demonstriert haben. Der Vorsitzende des Inklusionsbeirats der Stadt Kaiserslautern Carsten Ondreka erklärt dazu:

„KiTas, die das Recht auf Teilhabe aller erfüllen sollen, müssen von den baulichen und personellen Voraussetzungen auch darauf ausgelegt sein. Ohne eine größere Bereitstellung von Betreuungspersonal und multifunktionalen Teams aus Therapeut*innen kann Inklusion nicht funktionieren. Da Kaiserslautern, genauso wie andere Städte in Rheinland-Pfalz, finanziell nicht in Lage ist, hier Abhilfe zu schaffen, ist das Land in der Pflicht. Gerade auch das KiTagesetz ist ein Beispiel dafür, das Verantwortungen im Bereich der Inklusion auf die Kommunen abgeschoben werden, ohne diese in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben auch bewältigen zu können.“