Alles für den Mieterschutz

Alles für den Mieterschutz

Fraktionsanträge im Sozialausschuss und ein Einblick in den Kaiserslauterer Wohnungsmarkt
 

Hier im Nachgang noch ein paar Einblicke in das, was die Fraktion Die Linke für den Mieterschutz der Menschen in Kaiserslautern tut. Unter anderem stellten wir zwei Anträge zur Wohnraumaufsicht und zur Bekämpfung des Mietwuchers in der Stadtratssitzung am 23.06.2025. Beide Anträge wurden von dort aus in den Sozialausschuss verwiesen. Der Antrag zur Wohnraumaufsicht, der eine Aufforderung an die Landesregierung beinhaltet, ein Wohnraumaufsichtsgesetz zu erlassen, wurde im Vorfeld der Sozialausschusssitzung am 20.11.2026 im AK Soziales vorgestellt. An der Diskussion dort beteiligt waren die Vertreterinnen der anwesenden sozialen Institutionen, die mit Mieter*innenschutz und Wohnungslosigkeit befasst sind. Zu unserem Vorstoß gab es dort einhelligen Zuspruch, wo es darum geht, Mieter*innen zu schützen, deren Wohnungen sich nicht in einem Zustand befinden, der die Mietzahlungen rechtfertigt. Auch im Sozialausschuss gab es Zustimmung zu diesem Punkt und das Versprechen der Sozialdezernentin Anja Pfeiffer, dieses Thema in die Gremien des Städtetags Rheinland-Pfalz zu tragen. Zudem verkündete sie, dass Fälle, welche dem Sozialreferat bekannt werden (z.B. durch Ansprechen in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohnern, beim

Jobcenter usw.) an das zuständige Referat für Bauordnung weitergegeben – und auch überprüft - werden, was auch heißt, dass sich niemand scheuen soll, Mängel bei Heizungs-, Wasser- und Stromversorgung oder nicht ausreichenden Schutz vor Kälte und Feuchtigkeit an das Bauamt heranzutragen. 

Unser Antrag, Fälle von Mietwucher gesetzlich zu verfolgen, scheitert im Moment an der Tatsache, dass es keinen aktualisierten qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Kaiserslautern gibt. Ein solcher wurde aber ausgeschrieben und soll spätestens im August 2026 vorliegen. Wenn dann dieser Vergleichswert als Maßstab vorliegt, können Fälle von Mietwucher bestimmt werden. Wir als Fraktion bleiben in dieser Sache am Ball, so dass die Stadt in die Lage versetzt werden wird, gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Des weiteren wird im Moment ein Wohnraummonitoring angeschoben. Wir hoffen, auf dessen Grundlage unsere Vorstöße in Richtung Leerstandssteuer und Zweckentfremdungssatzung mit entsprechenden Zahlen im Rücken wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. 
 

Auf einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung zur Wohnraumpolitik in Rheinland-Pfalz brachten wir unsere Expertise durch einen konkreten Blick in den Kaiserslauterer Wohnungsmarkt ein. Darin ging es vor allem um das zu geringe Angebot an finanzierbarem Wohnraum. Dieses Papier finden Sie hier