Die Waffen nieder! - Ostermarsch in Kaiserslautern 2023
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt. Unter diesem Motto rief die Friedensinitiative Westpfalz zur Ostermarschkundgebung am Samstag in Kaiserslautern auf, dem über 150 Teilnehmer:innen folgten. Hier der Redebeitrag des Landesvorsitzenden DIE LINKE Rheinland-Pfalz Stefan Glander.
Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine tobt nun seit über einem Jahr und fordert täglich neue Opfer. Bereits vor einem Jahr haben wir uns auf dem Ostermarsch gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und nun zeigt es sich, wie richtig wir mit damit lagen: Waffen schaffen keinen Frieden! Waffen bringen Tod und Zerstörung. Das Töten wird erst mit einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen enden. Sobald man sich auf die propagierte Kriegslogik einlässt, bedeutet dies das Ende jeglicher Vernunft – und bereits Immanuel Kant beschrieb ja Frieden als das Meisterwerk menschlicher Vernunft.
Täglich sterben in diesem Krieg bis zu tausend Soldaten an der Front. Dies ist auch das Ergebnis – oder muss man sagen der Erfolg - der westlichen Waffenlieferungen. Diese Soldaten sterben keinen „Heldentod“, ihre Körper werden von Granaten zerfetzt, sie verbrennen in ihren Panzern, und wenn sie nicht sofort tot sind, müssen sie noch stundenlang leiden – das ist das Ergebnis von Krieg, das ist das Ergebnis von Waffenlieferungen. Kein Vaterland der Welt ist es wert, dass junge Menschen dafür sterben: Deswegen fordern wir politisches Asyl für alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, ob aus Russland, der Ukraine oder jedem anderen Land der Welt.
Unerträglich ist ebenfalls der zunehmende Militarismus seit Beginn des Krieges, dessen Höhepunkt wohl die Teilnahme des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an einer Bundeswehr-Übung in voller Uniform war. Dabei begeisterte er sich für den Einsatz der Bundeswehr auf der ganzen Welt, um die deutschen Rohstoffressourcen zu sichern und auf andere Staaten Druck auszuüben. Wir sagen: im Krieg gibt es keine Demokratie, in der Bundeswehr herrschen Befehl und Gehorsam, das genaue Gegenteil einer offenen und demokratischen Gesellschaft, für die wir uns heute ebenfalls einsetzen.
Es zeigt sich, dass die Regierungskoalition in Berlin ihren moralischen Kompass komplett verloren hat: Während 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Aufrüstung und die Vorbereitung neuer Kriege bereitgestellt werden, ist angeblich kein Geld für eine Kindergrundsicherung vorhanden. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Diese Kinder brauchen keine Panzer, sie brauchen keine Waffen: Was sie benötigen ist eine lebenswerte und friedliche Zukunft, was sie benötigen ist ein Sondervermögen zur Bekämpfung der Armut, nicht für Aufrüstung und Krieg!
Die Menschen in der Ukraine leiden unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands, aus dem längst ein Stellvertreterkrieg wurde. Der militärische Sieg egal welcher Seite wird nicht zu einem dauerhaften Frieden führen. Die bestehenden Konflikte, ob im Donbass oder der Konflikt um die Krim lassen sich nur mittels Verhandlungen lösen – das sagen nicht nur wir, sondern auch US-Militärexperten. Deswegen bleiben unsere Forderungen bestehen: Sofortiger Waffenstillstand, Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Hierzu bieten sich bereits viele Staaten als Vermittler an: Brasilien, Indien, Indonesien, China, ja sogar der Papst – nur der Friedensnobelpreisträger EU fehlt bezeichnenderweise.
Ich möchte zum Ende meiner Rede Worte von Hermann Hesse zitieren, die er 1914 zu Beginn des ersten Weltkriegs in einem Artikel veröffentlicht hat, während viele andere Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler noch in einem kriegsbegeisterten und nationalistischen Rausch waren: „Dennoch ist die Überwindung des Krieges nach wie vor unser edelstes Ziel. Noch viel weniger wird „Friede auf Erden“ und Freundschaft unter den Menschen jemals aufhören, unser höchstes Ideal zu sein. Dass Liebe höher sei als Hass, Verständnis höher als Zorn, Friede edler als Krieg, das muss ja eben dieser unselige Weltkrieg uns tiefer einbrennen, als wir es je gefühlt.“
Als Hesse diese Zeilen schrieb, konnte er nicht wissen, dass dem ersten noch ein zweiter Weltkrieg folgen sollte. Deshalb bleibt der „Schwur von Buchenwald“ weiterhin unsere Handlungsmaxime: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Diese beiden Aussagen gehören für uns untrennbar zusammen. Aus diesem Grund auch die klare Abgrenzung gegen rechts in unserem Aufruf zum heutigen Ostermarsch: mit rechts ist kein Frieden zu machen. Wir müssen uns entscheiden, ob dieses Jahrhundert ein Jahrhundert der friedlichen Kooperation oder der militärischen Konfrontation werden soll, mit der Gefahr der Auslöschung der gesamten Menschheit. Um dies zu verhindern ist es unsere Pflicht denjenigen, die mittels Aufrüstung die nächsten Kriege vorbereiten, in die Hände zu fallen.
Solidarität mit allen Menschen, die von Krieg betroffen sind, in der Ukraine, in Syrien, im Jemen und in allen anderen Kriegen und Konflikten weltweit!
Solidarität mit allen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern!
Solidarität mit allen, die für Frieden eintreten und deswegen unter Repressionen leiden müssen!
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Hoch die Internationale Solidarität!