Angriff auf die Ukraine: Stoppt den Krieg!

Russlands Truppen greifen die Ukraine an. Wir stellen uns gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungs­plänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der völkerrechtswidrige Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen.

Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Waffenlieferungen an Konfliktparteien und eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats sind nicht im Sinne der Bevölkerung – nicht in der Ukraine, nicht in Deutschland, nirgendwo.

Es braucht einen Politikwechsel hin zu einer friedlichen Politik, nicht hin zum Militarismus. Ein Wechsel hin zu gewaltfreier Konfliktlösung, sozialem Ausgleich und grenzübergreifender Kooperation. Daher rufen wir zu friedlichem Protest auf:

Kundgebung in Kaiserslautern
Freitag, 4.3.22
17:30 Marktstraße / Platz vor der Stiftskirche