Solidarität mit Ekrem İmamoğlu!
Solidarität mit Ekrem İmamoğlu – Demokratie in der Türkei verteidigen!
Die Linke Westpfalz erklärt hiermit ihre Solidarität mit Ekrem İmamoğlu, dem amtierenden Bürgermeister von Istanbul, der erneut massiven Angriffen seitens der türkischen Regierung ausgesetzt ist. Seine Wiederwahl ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich viele Menschen in der Türkei gegen Autokratie und für Demokratie aussprechen. Doch Präsident Erdoğan und seine AKP versuchen weiterhin, demokratische Prozesse zu untergraben und politische Gegner durch Justizwillkür aus dem Weg zu räumen.
Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass trotz Repression und Einschüchterung der Wunsch nach Veränderung in der türkischen Gesellschaft stark ist. Der Wahlsieg der Opposition in wichtigen Städten wie Istanbul und Ankara beweist, dass sich die Bevölkerung nicht entmutigen lässt.
Wir fordern ein Ende der politischen Verfolgung, die Achtung demokratischer Prinzipien und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck auf Erdoğan erhöhen und die demokratischen Kräfte im Land unterstützen.
Unsere Solidarität gilt Ekrem İmamoğlu, allen demokratischen Kräften in der Türkei und den Menschen, die für Freiheit, Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft kämpfen!