Stadtrats-Report 5/2025
Die Fraktion Die Linke drängt darauf, Begegnungsorte für Jugendliche, Schüler und Schülerinnen in der Innenstadt zu schaffen
Dazu hat unsere Fraktion in der letzten Stadtratssitzung am 26.05.2025 einen Prüfbericht mit der Aufforderung eingebracht, die derzeit vorhandenen Begegnungsorte für Jugendliche, Schüler und Schülerinnen zu benennen.
Ausgangspunkt war die unsägliche Diskussion um die Zustände an der Mall und um das Rathaus herum, die nicht zuletzt immer wieder auch an Jugendlichen festgemacht werden. Letzter Höhepunkt war die Forderung nach Einführung KI-gesteuerter Videoüberwachung.
Wir denken, dass es sinnvoller und zielführender wäre, die Aufenthaltsqualität für junge Menschen gerade in diesen Bereichen zu erhöhen. Deshalb war es uns wichtig, in Erfahrung zu bringen, welche Möglichkeiten es in der Innenstadt bereits gibt, sich ohne Konsumzwang aufhalten zu können. Das Ergebnis des Prüfauftrags offenbarte, dass die aktuelle Situation als relativ erbärmlich zusammengefasst werden muss. Außerhalb der neu eingerichteten Skatebahn bleibt da nicht viel außer dem begrenzten Streetworkangebot. Es gibt zwar einige gutgemeinte Pläne, deren Umsetzung aber auf sich warten lässt – siehe Theaterwiese. Ein Indoor-Angebot für heiße oder nasse Tage, Herbst und Winter? Fehlanzeige!
„Wir sehen es als dringende Notwendigkeit an, in unserer Innenstadt weitere Treffpunkte zu schaffen. Als Stadt der Schulen mit Schüler*innen und auszubildenden Jugendlichen aus Kaiserslautern und dem Umland ist es unsere Aufgabe, hier tätig zu werden.“ (Zitat aus unserem Prüfantrag)
Zumindest hat die Stadtverwaltung jetzt offengelegt, wie die derzeitige Situation aussieht und was an Ideen und Planungen vorhanden ist. Der Jugendhilfeausschuss soll sich noch einmal ausführlich damit befassen. Das ist schon einmal etwas. Wir bleiben dran!
Der Stadtrat spricht sich mehrheitlich für die Schaffung eines soziokulturellen Zentrums auf dem Pfaffgelände aus
Das besagte ein von Grünen und SPD einbrachter Antrag in Form einer Absichtserklärung, der bei der Ratssitzung behandelt wurde. Das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Ob dies dazu ausreicht, das Projekt, was durch den Verein Kulturwerk Pfaff e.V. angeschoben wurde und mit Inhalt gefüllt werden kann, auch wirklich in die Umsetzung zu bringen, wird sich zeigen. Immer noch wird an der Notwendigkeit eines Investors festgehalten, der das Gebäude der ehemaligen Kantine kaufen und der freien nicht-subventionierten Kulturszene zur (Mit-)Nutzung anbieten soll.
Diese Einschränkung kann sich als entscheidender Hemmschuh erweisen. Unser Drängen, die Kantine aus der Vermarktung herauszunehmen wurde nicht erhört, bzw. als unrealistisch abgetan. Was aber bleibt, ist der nun durch große Teile des Stadtrats bezeugte Wille, sich nicht nur für die Nutzung als soziokulturelles Zentrum auszusprechen, sondern sich darüber hinaus auch in Mainz um Fördermittel zu bemühen. Außerdem wurde auf unsere Eingabe hin versprochen, nicht auszuschließen, bei einem möglichen Förderkonzept einen Eigenanteil zu prüfen. Ohne eigene Mittel wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren.
Dass ein solches Zentrum notwendig ist, scheint allen (außer der AfD) klar zu sein. Dass es viele Beispiele anderer Städte gibt, die alte Industriebrachen genutzt haben, um ihrer Stadt neues kulturelles Leben einzuhauchen, ist bekannt. Dass man zur Umsetzung auch mal ins Risiko gehen muss, um der Wertigkeit eines solchen Kulturraums gerecht zu werden, ist leider nur stellenweise angekommen. Wir bleiben auch hier dran!
Antrag auf das Stellen von Plakatwänden in den Wahlkämpfen gescheitert
Unsere Fraktion wollte erreichen, dass die Wahlkämpfe nicht – wie in den letzten Jahren – in gigantischen Müllbergen enden, die sich nach dem Abhängen aller Plakate anhäufen. Außerdem geht leider mit dem demokratischen Prozess des Wählens und der Information der Wähler*innen eine enorme Ressourcenverschwendung einher, die unserer Meinung nach in heutigen Zeiten nicht mehr vertretbar ist. Dass das Material der Plakate hinterher recycelt werden kann, macht den ausgänglichen Material- und Transportaufwand nicht wett, denn auch Herstellung und Lieferung schlagen mit einer negativen Umweltbilanz zu Buche. Anstatt jeden freien Mast mit Wahlplakaten vollzuhängen, reicht es unserer Meinung nach vollkommen aus, zentrale Plätze in der Stadt und den Ortsteilen mit von allen Parteien nutzbaren Plakatwänden zu versehen.
Leider waren anderen Ratsmitgliedern großflächige Werbung und Information im Wahlkampf wichtiger als der Aspekt der Ressourcenschonung, sodass unser Antrag keine Chance hatte durchzukommen.