Stadtrats-Report 6/2025

Stadtratsreport 6/2025: Die Fraktion Die Linke setzt sich weiter für die Rechte von Mieter*innen ein

Es ist in Kaiserslautern für Wohnungssuchende schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um Mietwucher zu beenden, haben wir bereits den Antrag zur Mietwucherbekämpfung gemäß Wirtschaftsstrafgesetz eingebracht, der an den Sozialausschuss überwiesen wurde.

In der von uns angestoßenen öffentlichen Diskussion über Mietwucher in Kaiserslautern informierte die Verbraucherzentrale über eine spezielle Art des Mietwuchers, die im Rahmen der Energiekostenberatung auffiel (folgende Zitate aus der Pfälzischen Volkszeitung vom 02.06.2025): Hierbei geht es um „völlig verkommene Wohnungen, aus denen die Vermieter das Letzte herauspressen“. Oft seien es Bürgergeldempfänger, die zum Beispiel wegen „extrem hoher Heizkosten“ bei der Verbraucherzentrale vorstellig wurden. „Das Jobcenter übernimmt Nebenkosten nur bis zu einer bestimmten Höhe“ – und so haben diese Mieter ein Problem. Sie können keine Mietminderung vornehmen und sich am wenigsten wehren, da sie eine Kündigung fürchten.

Deshalb hat die Fraktion Die Linke bei der letzten Stadtratssitzung am 23. Juni einen Prüfauftrag für eine bessere Wohnraumaufsicht eingebracht.

In der Diskussion im Stadtrat wurde von Sozialdezernentin Anja Pfeiffer darauf hingewiesen, das es eigentlich genug Beratungsangebote für Mieter*innen gibt. Diese könnten Probleme der Stadtverwaltung (Bauaufsicht) melden. Aus dem Rat heraus wurde daraufhin zurecht bemängelt, dass die Beratungsangebote zu wenig bekannt seien. Die Sozialdezernentin hat zugesagt, Abhilfe zu schaffen und ein Konzept zur besseren Publizität der Miet- aber auch Sozialberatungsangebote zu erstellen.

Außerdem wurde in unseren Antrag ein Appell an die Landesregierung aufgenommen, ein Wohnraumaufsichtsgesetz zu verabschieden, wie es dieses schon in neun anderen Bundesländern gibt. Ein solches Gesetz ist hilfreich, um wegen baulicher Mängel von hohen Heizkosten und überhöhten Mieten betroffene Mieter*innen mit der Einrichtung einer Wohnraumaufsicht in der Verwaltung zu unterstützen. Eine gesetzliche Regelung hierfür würde auch den Kommunen weiterhelfen.

Unser Angebot: Bei Mieter*innenproblemen können sich Betroffene auch gerne an unser Angebot „Die Linke hilft“ wenden. Bei vielen Schwierigkeiten können wir direkt helfen oder zumindest eine Lotsenfunktion übernehmen, um gezieltere Beratungs- und/oder Hilfsangebote vermitteln.

Aufschlag zu Einbringung unserer Resolution verschoben.

Die „Resolution für die Interessen der Stadt, für Humanität und Menschenrechte“ haben wir kurzfristig noch einmal von der Tagesordnung nehmen lassen, um ein Angebot zu prüfen, diese Resolution als fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen. Die Gespräche dazu sind verabredet. Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich schon einmal Gedanken darüber machen, ob sie unsere Resolution unterstützen. Feedback erwünscht! Den Text der Resolution gibt es hier zum Nachlesen.