Videoüberwachung in KL: Objektive Grundrechtseinschränkung für ein „subjektives Sicherheitsgefühl“

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Kaiserslautern stellt sich entschieden gegen jede Videoüberwachung, ob diese nun konventionell oder KI-gestützt installiert werden soll

Am Montag hat der Stadtrat Kaiserslautern mit großer Mehrheit einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, der eine großflächige Videoüberwachung in der Innenstadt ermöglicht. Die Hintertür der Teilnahme an einem KI-Modellprojekt führt so zu einem massiven Verstoß gegen die Grundrechte der Menschen, die sich in den überwachten Zonen aufhalten. Es gibt in Kaiserslautern keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine solche Überwachung rechtfertigen würden. Der Antrag ermöglicht sogar eine konventionelle Nutzung der Überwachung, die mit dem Modellprojekt überhaupt nichts zu tun hat. Unsere Fragen über Kosten, Umfang und Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen konnten weder in der Sitzung noch danach beantwortet werden: sie seien noch nicht „final beantwortbar“. Es wurde also eine Maßnahme beschlossen, von der niemand weiß, was sie kostet, wie groß das überwachte Gebiet tatsächlich ist – und ob sie überhaupt rechtmäßig ist!

Der Antrag selbst enthält keinerlei Sachargumente, er bezieht sich ausschließlich auf ein diffuses subjektives Sicherheitsgefühl. Eine Politik, die ihre Entscheidungen nach Gefühlslage trifft, ist im Postfaktischen angekommen. Fakt ist jedoch, dass die Polizei keine Kriminalitätsschwerpunkte in Kaiserslautern sieht, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden. Das medial heraufbeschworene Gefühl der Unsicherheit lässt sich nicht durch Fakten untermauern. Ein solches subjektives Gefühl lässt sich nur durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität ändern, einer besseren Beleuchtung und der Schaffung von konsumfreien Räumen, aber nicht durch eine pauschale und anlasslose Überwachung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben dies belegt.

Öffentliche Räume sind für alle Menschen unserer Stadt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch alle darin wohlfühlen und diese Räume gerne nutzen. Wer versucht, mittels Überwachungsmaßnahmen unliebsame Gruppen auszuschließen, spaltet unsere Gesellschaft. Dagegen wehren wir uns.

Leider macht die autoritäre Formierung in Staat und Gesellschaft auch vor Kaiserslautern nicht Halt. Eine Politik, die populistische Law-and-Order-Maßnahmen durchsetzt, unterscheidet sich jedoch kaum noch von der Politik einer AfD.

Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Repression, sondern nur durch eine gute Sozialpolitik lösen. Als Fraktion Die Linke werden wir die sozialen Ursachen der Probleme in unserer Gesellschaft angehen und nicht herbeihalluzinierte Symptome bekämpfen.

Stefan Glander

Fraktionsvorsitzender

Unseren Fragenkatalog, den wir im Rahmen dieser Entscheidung an die Fraktionen der SPD und CDU richteten, findet ihr hier.

Außerdem möchten wir für weitere, sachliche Informationen zum Thema "Subjektives Sicherheitsgefühl" auf diese Dokumentation des WDR hinweisen.